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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1. Voraussetzung der Miete.

Fahrzeuge werden nur an Personen bzw. Firmen vermietet,
die einen Personalausweis und einen für das gemietete Fahrzeug
gültigen Führerschein vorlegen bzw. mit einem gültigen
Führerschein versehenen Fahrer

§ 2. Der Mieter ist verpflichtet, sich über die Devisen
und Zollbestimmungen sowie die Verkehrsvorschriften des
Besuchslandes zu informieren und diese zu beachten.
Der Mieter ist für alle Schäden
(Beschädigungen des Fahrzeuges, Beschlagnahme usw.) haftbar,
die auf Fahrten im Ausland entstehen, ohne das es ein
Verschulden bedarf.
Er haftet dem Vermieter auch für einen etwaigen Mietausfall
in Höhe der Tagesmiete
(§), Abs. 4) für die einzelnen Ausfalltage, ohne das es eines
Nachweises der Vermietmöglichkeiten bedarf.

§ 3. Vorbestellung

Vorbestellungen von Fahrzeugen, auch mündlich oder fernmündlich,
sind verbindlich. Das Fahrzeug braucht jedoch vom Vermieter
nicht länger als eine Stunde nach dem vereinbarten Fahrantritt
bereitgehalten werden. Der Vermieter haftet aus der Vorbestellung
nicht, wenn das vorbestellte Fahrzeug nicht einsatzfähig ist.

§ 4. Übernahme

Mit der Übernahme des Fahrzeuges erkennt der Mieter an,
dass sich das selbe in verkehrssicherem, fahrbereiten und sauberen
Zustand befindet und keinerlei Mängel aufweist.
Behauptet der Mieter, dass bei Übernahme des Fahrzeuges nicht
erkennbare Mängel vorlagen, so hat er dies zu beweisen.
Die Anerkennung bezieht sich auch auf den Tankinhalt, das Zubehör,
insbesondere Werkzeug, Reserverad, vollständige Wagenpapiere
und gegebenenfalls Autoradio.

§ 5. Mietdauer, Rückgaben

(1) Die Mindestmietdauer beträgt in der Regel 4 Tage.
Der Mieter darf innerhalb der vereinbarten Mietdauer das Fahrzeug
nur so lange benutzen, als ausreichende Barmittel zur Befriedigung
der Ansprüche des Vermieters vorhanden sind.

(2) Eine Verlängerung des Mietvertrages ist nur mit Genehmigung des
Vermieters vor Ablauf der Mietzeit zulässig.

(3) Wird das Fahrzeug mit kompletten Wagenpapieren nicht rechtzeitig
zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe
von  31,- Euro neben der Tagesmiete für jeden angefangenen Tag der
Vorenthaltung des Fahrzeuges oder der Wagenpapiere nebst Schlüssel
zu fordern.

(4) Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger
Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug in Besitz zu nehmen, wenn der
Mieter den Vertrag verletzt oder wenn sich nach Abschluss des Vertrages
die Unzuverlässigkeit des Mieters herausstellt. Der Vermieter kann
ein Vertragsangebot auch ohne Angaben von Gründen ablehnen.

(5) Die Rückgabe des Fahrzeuges außerhalb der Geschäftszeiten erfolgt
auf eigenes Risiko des Mieters.

(6) Bei Überschreiten der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt,
das Fahrzeug auf Kosten des< Mieters wieder in seinen Besitz zu bringen.

(7) Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges haftet der Mieter
unbeschränkt für alle nach Ablauf der Mietzeit eingetretenen
Haftpflicht- und Kaskoschäden.

§ 6. Mieterrechte

Der Mieter ist berechtigt, das gemietete Fahrzeug in verkehrsüblicher
Weise zu benutzen. Der Mieter darf, außer zur gewerblichen Personen- und
Güterbeförderung für anderes, auf eigene Gefahr Personen und Waren
entsprechend dem Verwendungszweck des vermieteten Fahrzeuges und den
gesetzlichen Bestimmungen ( Straßenverkehrsgesetze,
Güterkraftverkehrsgesetz usw.) unter Beachtung der zulässigen Belastung
des Fahrzeuges befördern.
Fahrer, Insassen und sonstige beförderte Waren oder Gepäck sind nicht
versichert.Der Vermieter haftet nicht für Ansprüche, die aus der
Mietnahme entstehen.

§ 7. Besondere Pflichten des Mieters

(1) der Mieter darf das Fahrzeug nur selbst lenken oder durch einen
in diesem Vertrag vorgesehenen Fahrer lenken lassen.

(2) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln
und um seine Erhaltung besorgt zu sein.
Dazu gehört auch die ständige Überwachung auf Verkehrs- und
Betriebssicherheit (Öl- und Wasserstand, Reifendruck, Keilriemen,
Bremsfunktion, ordnungsgemäßer Verschluss der Türen und Hauben usw.)
bei mehrtägiger Benutzung die Wagenpflege, Abschmieren und Ölwechsel
in einer Vertragswerkstätte.

(3) Der Mieter ist für eine ordnungsmäßige Sicherung des Fahrzeuges
gegen Diebstahl verantwortlich und hat dasselbe bei Nacht an einem
gesicherten Platz abzustellen.

(4) Bei Betriebsunfähigkeit auf freier Strecke sind alle Maßnahme
zur Sicherung und Bewachung des Fahrzeuges zu treffen.

(5) Die Benutzung des gemieteten Fahrzeuges bei Renn- oder
Sportveranstaltungen sowie zum Abschleppen anderer Fahrzeuge ist verboten.

(6) Der Vermieter haftet nicht für Schäden des Mieters, gleich
welcher Art, die durch eine auf der Fahrt vorkommende
Betriebsunfähigkeit des Fahrzeuges entstehen könnten.

(7) Tritt der Mieter vor vereinbarten Mietbeginn vom Vertrag zurück,
so sind folgende Stornokosten zu zahlen: Rücktritt bis 50 Tage
vor Reiseantritt 30% vom Gesamtpreis. Rücktritt bis 14 Tage vor
Reiseantritt 60% des Gesamtpreises, danach 90% des Gesamtpreises.
Nichtabnahme des Fahrzeuges gilt als Rücktritt.

§ 8. Reparaturen

(1) Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich werden,
übernimmt der Vermieter, sofern diese nicht durch unsachgemäße
Behandlung oder Fahrlässigkeit des Mieters verursacht wurden.
Wird eine Reparatur erforderlich, deren Kosten der
Vermieter zu tragen hat, ist dessen Einverständnis vorher einzuholen
und die Weisung des Vermieters zu befolgen. Geschieht dies nicht,
hat der Vermieter nur die Reparaturen zu tragen, die für die
betriebssichere Weiterfahrt ganz unerlässlich waren.
Bereicherungsansprüche des Mieters aus weitergehenden Reparaturen
sind ausgeschlossen.

(2) Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der
aufgewandten Kosten. Glas- und Frontschäden gehen in jedem Fall
zu Lasten des Mieters.

§ 9. Unfälle und sonstige Schäden

(1) Das Fahrzeug ist Vollkasko versichert mit 510,- Euro Selbstbeteiligung

(2) Abgesehen von Fällen des § 6 Abs. 1; haftet der Mieter dem Vermieter
für alle während der Mietzeit eintretenden Beschädigungen des Fahrzeuges
insbesondere für a) Reparaturkosten b) Mietausfall gem. Abs. 4, c)
Wertminderung, d) Kosten der Rechtsberatung und etwaiger
Sachverständigengutachten usw.

(3) Ist eine Haftbeschränkung für Reparaturkosten vereinbart, wird
deren Umfang umseitig unter „Besondere Vereinbarungen“ angegeben.
Der Mieter haftet in diesem Fall für Kaskoschäden im
Sinne des VVG (Versicherungvertragsgesetz) und der AKB (Allgemeine
Bedingung für Kraftverkehrsversicherung) nur bis zur angegebenen Höhe.
Die Haftung des Mieters für Mietausfall gem. Abs. 4, Wertminderung
und sonstige Kosten für Rechts- und Sachverständigenberatung bleibt
hiervon unberührt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Brand-,
Entwendungs- und sonstige Schäden, sowie bei vorsätzlich oder
grobfahrlässig verursachten Schäden.

(4) Unter Verzicht auf den Nachweis der Vermietmöglichkeit haftet
der Mieter dem Vermieter während der Reparatur des Fahrzeuges in Höhe
der Tagesmiete für den täglichen Mietausfall.

(5) Der Mieter ist verpflichtet bei Unfällen dem Vermieter, der
Versicherung und der Polizei alle Auskünfte zu geben, die zur Aufklärung
erforderlich sind. Bei Verkehrsunfällen sind die Polizei und der
Vermieter zu benachrichtigen; Zeugen und alle sonstigen Beweismittel
sind zu sichern. Gegenüber Beteiligten sollen keinerlei Erklärungen
abgegeben werden.

(6) Die Ersatzpflicht des Mieters entfällt insoweit, als ein
einsatzpflichtiger Dritter seine Ersatzpflicht anerkennt und erfüllt.
Für den Fall des Eintrittes eines Unfallschadens während der Mietzeit
verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter die gesamten
Schadensersatzansprüche abzutreten.

(7) Der Mieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch das
von ihm beförderte Ladegut entstehen

§ 10 Gerichtsstand, sonstige
Vereinbarungen

(1) Mündliche Nebenabredungen haben keine Gültigkeit. Zusätzliche
Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

(2) Der Mieter kann weder
mit einer Gegenforderung aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht
geltend machen.

(3) Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Sitz der Vermietfirma.
Auf Verlangen des Vermieters wird auch bei einem Streitwert
über  510,- Euro die Zuständigkeit des Amtsgerichtes anerkannt.

(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vorschriften dieses Vertrages
hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

 

 

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